Jutta Krellmann MdB

Die betriebliche Mitbestimmung - ein Aspekt von "Wirtschaftsdemokratie" - wird seit vielen Jahren auch in Deutschland gezielt attackiert, und zwar von einer breit aufgestellten und gut vernetzten Dienstleistungsbranche (Anwälte und Anwaltskanzleien). Diese Attacken gestalten sich sehr unterschiedlich aus, und zielen vor allem auf demokratisch gewählte Personen, die sich für die Durchsetzung von Arbeitnehmer*Innen-Rechten einsetzen (wollen). Hier entstand über die Jahre hinweg eine Art rechtsfreier Raum, denn vielmals überschreiten die verfolgten Strategien der Betriebsräteverhinderung und Betriebsrätebehinderung die gesetzlichen Regeln. Es handelt sich dann teilweise um bewusst herbeigeführt Grundrechtsverletzungen und Straftatbestände, die bis heute kaum rechtstaatliche Konsequenzen für die "Täter*Innen" mit sich bringen. Als Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion verstehe ich diese Strategien als Angriff auf alle Arbeitnehmer*Innen, der betrieblichen Mitbestimmung und der gewerkschaftlichen Organisation, sowie auf das System des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes an und für sich. Denn eines ist ganz klar, wie es auch Prof. Dr. Däubler herausstellt: Es handelt sich bei diesen Strategien in der Regeln um eine mutwillige Schädigung der psychischen und psychischen Gesundheit derjenigen, die sich im Namen der Beschäftigten und der (Wirtschafts-) Demokratie für die Durchsetzung von besseren Arbeitsbedingungen und Schutzstandards aktiv einsetzen.

Die einzig richtige Antwort darauf kann nur lauten:

- Novellierung des Betriebsverfassungsgesetze: Stärkung der Mitbestimmungs-,     Mitspracherechte sowie die Erleichterung von Betriebsratswahlen

-Prüfen von Schadenersatzklagen gegen Grundrechtsverletzung und Erfüllung des Straftatbestandes: Verhinderung von Betriebsratsarbeit / Personalratsarbeit (gemäß §119 BetrVG)

- Wissensaustausch und Vernetzung

- Umfassende Aufarbeitung und Erforschung der angewendeten Strategien

Als Linksfraktion haben wir Anfang Juli 2015 einen entsprechende Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die anlaufenden Debatte parlamentarisch zu unterstützen. Dieser Antrag ist ein Ergebnis aus der Betriebsräte- und Personalrätekonferenz vom 2. Juni 2015: Keine Mitbestimmung? Ohnen mich!

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