Jutta Krellmann MdB

Ständige Unsicherheit, schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Flexibilitätsanforderungen und das bei einem deutlich geringeren Verdienst als die fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die Leiharbeit hat in den letzten Jahren den deutschen Arbeitsmarkt verwüstet, auch und gerade in Niedersachsen. Auf Nachfrage von Jutta Krellmann gab die Bundesregierung bekannt, dass vor allem im Nordwesten des Bundeslandes im Schnitt 40 Prozent aller offen gemeldeten Stellen Leiharbeitsjobs sind. Eine Besserung ist auch mit dem angekündigten Gesetz der Bundesregierung nicht in Sicht.

Wer bei der Arbeitsagentur einen Job sucht, der bekommt häufig nur Leiharbeitsstellen angeboten. Spitzenreiter in Niedersachsen bei dem Anteil der Leiharbeitsjobs an allen gemeldeten Stellen ist Emden mit 52 Prozent. Aber auch in Leer und Osnabrück (47 %), der Grafschaft Bentheim (42 %), im Emsland (41 %) und der Wesermarsch (34 %) ist die Zahl der angebotenen Leiharbeitsstellen besonders hoch. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jutta Krellmann. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion hierzu: „Wenn wir den statistisch nicht erfassten Missbrauch von Werkverträgen hinzudenken, wird klar wie schlimm es um den niedersächsischen Arbeitsmarkt steht. Seit Jahren machen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die gefährliche Ausbreitung dieser Billigjobs aufmerksam. Union und SPD aber haben die dringend notwendigen gesetzlichen Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Wer vor der Arbeitgeberlobby kuscht, der verrät die Beschäftigten und Erwerbslosen!“

Jutta Krellmann sieht in den aktuellen Zahlen einen weiteren Beleg dafür, dass das bereits für den Herbst 2014 angekündigte Gesetzesvorhaben der Bundesregierung dem Problem des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen überhaupt nicht gerecht werden kann. So sehen die derzeitigen Pläne aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay erst ab dem 9. Monat vor. „Eine Luftnummer“, so Krellmann, „denn mehr als die Hälfte der 800.000 Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland wird weniger als drei Monate eingesetzt. Und wie kann es denn sein, dass mit Andrea Nahles eine sozialdemokratische Arbeitsministerin ernsthaft akzeptiert, dass Beschäftigte für die gleiche Arbeit länger als ein halbes Jahr einen niedrigeren Lohn bekommen? Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“

Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums soll das Bundeskabinett in diesem Februar oder März über einen Gesetzentwurf zur Leih- und Werkvertragsarbeit abstimmen. Und es steht zu befürchten, dass die viel zu schwachen Vorschläge aus dem Arbeitsministerium durch die Union sogar noch einmal abgeflacht werden. Krellmann rechnet für diesen Fall mit einen weiteren Anstieg der Billigjobs, denn während bislang noch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit herrscht und die Arbeitgeber die bevorstehende Regulierung abwarten, wäre das Prinzip Lohndumping mit Leih- und Werkvertragsarbeit dann von der Bundesregierung rechtlich zertifiziert und abgesichert.

Krellmann: „Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger der Lohndrücker machen! Ich fordere mit meiner Fraktion daher eine konsequente Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit klaren sozialen Standards: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Außerdem soll kein Einsatz von Leiharbeit länger als drei Monate dauern. Auftragsspitzen und Personalengpässe kann man so abdecken und nichts anderes darf die Funktion der Leiharbeit sein. Es muss Schluss sein mit der Spaltung der Belegschaften und mit den Billiglohnstrategien!“

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