Auswertung der Betriebsrätekonferenz: Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!
04.06.2015Die betriebliche Mitbestimmung als wesentliches
Instrument unserer Demokratie gerät zunehmend unter Beschuss, denn auch hierzulande
entwickeln Arbeitgeber ein systematisches Vorgehen gegen unliebsame
Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretungen.
Den Auftakt unserer Konferenz bildeten die Erfahrungen
der Betriebsräte, die sich jüngst erfolgreich gegen die betriebsratsfeindlichen
Angriffe ihrer Arbeitgeber zur Wehr gesetzt haben. Ausgehend von ihren
Erfahrungen wurde die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und
Betriebsräten als professionelle Dienstleistung insgesamt dargestellt. Vor
diesem Hintergrund diskutierten die anwesenden Betriebs- und Personalräte und
Hauptamtliche aus unterschiedlichen Gewerkschaften über wirksame
Gegenstrategien und dazu notwendige politische Interventionen.
Die betroffenen Betriebs- und Personalräte betonten immer
wieder, dass die betriebs- und branchenübergreifende Solidarität ihnen dabei
geholfen hat, die Konflikte mit ihrem Arbeitgeber nicht nur auszuhalten,
sondern dass diese ihnen auch die Kraft gab, sich dagegen zu wehren. Im
Innenhof des ver.di-Hauses befand sich das örtliche Streiklokal der
Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsbereich. Dies haben die
Teilnehmenden der Konferenz zum Anlass genommen und spontan eine
Solidaritätserklärung für die Beschäftigen in den Tarifauseinandersetzungen der
Sozial- und Erziehungsberufe, bei der Deutschen Post AG und dem Einzelhandel
angefertigt.
Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger ordnete die
Erfahrungen von »Betriebsräte-Mobbing« und »Union-Busting« in das neo-liberale
Wirtschaftssystem ein. Für die Fraktion DIE LINKE waren Herbert Behrens und ich
vor Ort. An uns beide formulierten die Teilnehmenden sehr deutlich ihre
Anforderungen an eine echte mitbestimmte Arbeitswelt. Diese Vision haben wir
aufgenommen und werden sie im Bundestag einbringen. Unser Ziel muss sein, dass
mitbestimmungsfreie Zonen abgebaut, betriebliche Interessensvertretungen besser
geschützt und mit einem erweiterten Mitbestimmungsrecht zukünftig gestärkt
werden.
Veröffentlichung: linksfraktion.de, 4. Juni 2015
Video über Arbeitgebermethoden: Union-Busting